Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Für alle Bestellungen über durch Verbraucher und Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, die
ihren Firmensitz innerhalb der EU haben, gelten die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB).
1.2. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden
Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.3. Abweichenden Geschäftsbedingungen sowie Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns für den Einzelfall schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

2. Angebot / Vertragsabschluss

2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit AGH Fritz Herr.
Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen
Online-Katalog dar. Die dargestellten Produkte richten sich an Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB
zur Verwendung in der selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und an Verbraucher.
2.2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben
sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als solches bezeichnet werden. An Mustern, Kosten-
voranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche
Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu
Angeboten gehörende Muster, Kostenvoranschläge, Zeichnungen und anderen Unterlagen sind, wenn der
Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2.3. Sofern wir nach Angaben oder unter Unterlagen des Kunden entwickeln und/oder fertigen, übernimmt
dieser die Gefahr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf
Schutzrechte die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir - ohne Prüfung der Rechts-
lage - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadenersatz zu verlangen. Der Kunde
verpflichtet sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
2.4. Durch Anklicken des Buttons zur Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt
unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftrags-
bestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung
oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
2.5. Annahmeerklärungen und mündliche Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer
schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Für den Lieferumfang ist allein unsere schriftliche
Auftragsbestätigung maßgebend.


3. Preise und Versandkosten

3.1 Unsere Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich grundsätzlich freibleibend, sofern nicht
ausdrücklich anderes von uns bestätigt, ab Werk und ausschließlich Verpackung zzgl. der zum Vertrags-
schluss gültigen Mehrwertsteuer.

3.2 Die Versandkosten werden im Bestellablauf mitgeteilt. Sollten dort keine Versandkosten ausgewiesen
sein, werden diese per separater Auftragsbestätigung mitgeteilt.

3.3 Die Versandkosten ins Ausland werden in der Auftragsbestätigung separat aufgeführt. Bitte senden Sie
uns bei Fragen Ihre Anfrage.

3.4 Für den Versand nach deutschen Inseln (Inselzuschlag) gelten die jeweiligen Tarife der Paketdienste
oder Speditionen. Falls Sie eine Bestellung auf eine deutsche Insel wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns
in Verbindung für die Erstellung eines individuellen Angebots (außerhalb des Onlineshops)

4. Informationspflichten

4.1. Sie sind bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten
ändern, insbesondere Name, Anschrift, und E-Mail-Adresse, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderung
unverzüglich per E-Mail an fritz-herr.1@web.de oder, bei registrierten Kunden (Kundenkonto), durch
Änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops mitzuteilen.

4.2. Teilt der Kunde Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Umsatzsteuer-Ident.-Nr. nicht oder falsch mit, sind
wir berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird
schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

4.3. Wir senden dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kunden-
informationen zu, und zwar an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
4.4. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich per E-Mail an fritz-herr.1@web.de zu informieren, wenn
diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
4.5. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der
Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-
Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
4.6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal
hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

5. Zahlung

5.1 Der Kaufpreis oder die Vergütung sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Der Rechnungsbetrag wird per Vorauskasse oder Rechnung bezahlt. Ist die Zahlung per Rechnung
vereinbart, ist die Zahlungsweise unter dem Vorbehalt einer Gültigkeitsprüfung ihrer Firmendaten sowie
einer Bonitätsprüfung. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
berücksichtigt. Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrungunserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-
statistischer Verfahren bei der [Inkasso24 AG, Bahnhofstr. 6, 09111 Chemnitz] ein. Hierzu übermitteln wir die
zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die [Inkasso24 AG] und verwenden die
erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine
abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrags-
verhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis
wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren
Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

5.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftrags-
bestätigung. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich, jedoch spätestens binnen 8 Werktagen, auf unser
Konto zu überweisen. Bei der Zahlungsart Vorauskasse wird Ihr Auftrag erst nach Zahlungseingang
freigegeben und die Ware in den Versand bzw. in Produktion gegeben.
5.4 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-
Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie
dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungs-
anweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der
Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch
durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
5.5 Bei der Zahlungsart Rechnung erhalten Sie die Rechnung separat nach der Lieferung der Ware. Der
ausgewiesene Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ohne Abzug innerhalb von 8
Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlbar.
5.6 Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 8 Tage nach Zugang der Rechnung nicht
beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen geraten Kunden mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug,
wenn Sie den Zahlungstermin versäumen.
5.7 In jedem Verzugsfall werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz
erhoben. Falls uns ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu
machen.
5.8 Wir behalten uns vor bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorauskasse
auszuführen.


6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden oder diese unbestritten sind.
6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.


7. Lieferung der Ware, Erbringung von Dienstleistungen

7.1 Ihre Bestellungen werden schnellstmöglich, spätestens jedoch am darauf folgenden Werktag (Montag
bis Freitag) nach ihrem Eingang von unseren Mitarbeitern bearbeitet.
7.2 Die Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen
Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der
Annahme der Leistung. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt dieser schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Sofern die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder
einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in
Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7.3 Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und können vom Vertrag
zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht
anzutreffen war.

7.4 Erbringt der Anbieter die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten.

7.5 Im Fall der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung kann der Anbieter vom Vertrag zurück-
treten und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem
Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und diesem ggf. die Lieferung
eines in Qualität und Preis gleichwertigen Produkts vorzuschlagen. Falls kein vergleichbares Produkt
verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts wünscht, wird der Anbieter
dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

7.6 Absatz 7.5. gilt nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienst-
leistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung dem Kunden gegenüber nicht
garantiert hat.

7.7 Nimmt der Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Anbieter berechtigt wahlweise auf Abnahme zu
bestehen oder 20 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen,
es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in einer geringeren Höhe entstanden ist.
Der Anbieter ist berechtigt im Fall einer Abnahmeverweigerung entstandene Mehraufwendungen ersetzt
zu verlangen. Im Fall eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen
geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs ist der Anbieter berechtigt die Ware auf die Gefahr
des Kunde bei sich oder bei einer Spedition einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der
Kunde für die entsprechenden Kosten aufzukommen.

7.8. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt.


8. Gefahrübergang, Versand, Abnahmeprüfungen
8.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

8.2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht, auch wenn Teillieferungen
erfolgen, mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch nach Verlassen eines
unserer Werke oder Lager die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterungen
der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder
wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch für die durch unsere eigenen Fahrzeuge erfolgten Lieferungen
und auch in den Fällen, in denen wir die Montage, die Aufstellung oder sonstige Leistungen übernommen
haben.
8.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr
vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.

8.4. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Ware durch uns gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- und
Transportschäden versichert. Die Versicherungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

8.5. Die Durchführung von besonderen Prüfverfahren, Abnahmeprüfungen, Erstellung von Werks-zeugnissen bzw. Werkstoffattesten müssen spätestens bei Vertragsabschluss nach Art und Umfang in ihren
Einzelheiten geklärt sein. Sie werden dem Kunden gesondert berechnet. Die Prüfungen erfolgen unver-
züglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft in unserem Werk. Wirkt der Kunde an den Prüfungen
nicht rechtzeitig oder nicht vollständig mit, sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Durchführung der Prüf-
verfahren zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.


9. Rückgabe

9.1 Dem Kunden steht kein Rückgaberecht zu. Jedoch besteht die Möglichkeit nach Rücksprache mit dem
Anbieter, dass dieser die Ware aus Kulanz zurücknimmt . Der Kunde muss innerhalb von 14 Tagen nach
Erhalt (maßgeblich für den Zeitpunkt ist das Datum des Eingangsnachweises des Transportunternehmens)
der Ware mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen.

9.2 Soweit der Anbieter die Ware aus Kulanz zurücknimmt, hat der Kunde diese auf seine Kosten und
Gefahr unbeschädigt und vollständig in der Originalverpackung zurückzusenden. Der Anbieter sendet dem
Kunden hierfür einen Retourenschein zu bzw. teilt dem Kunden schriftlich die entsprechende Anschrift für
die Rücksendung mit. Der Anbieter nimmt nur angemeldete Retouren an. Die Ware ist vom Kunden an die
auf dem Retourenschein bzw. schriftlich mitgeteilte Adresse zu senden. Retouren an die Büroanschrift der
Verwaltung des Anbieters werden grundsätzlich nicht angenommen und gehen kostenpflichtig an den
Absender zurück.
9.3 Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gehen kostenpflichtig an den Absender zurück.
9.4 Bei Rücknahme der Ware aus Kulanz behält der Anbieter sich vor eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
20% des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 25,00 Euro, zu erheben.
9.5 Das Rückgaberecht besteht nicht für Sonderanfertigungen (diese sind ebenfalls vom Umtausch ausge-
schlossen) sowie für Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die
persönlichen Kundenanforderungen zugeschnitten wurden. Es besteht kein Rückgaberecht, wenn die
Produkte nicht originalverpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigem Zustand sind.


10. Transportschäden

10.1 Wird die bestellte Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sind Sie verpflichtet,
solche Fehler sofort bei dem Zusteller (Spedition oder Paketdienst) zu reklamieren und sich die
Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet die Lieferung sofort auf Vollständigkeit zu prüfen und sich die eventuelle
Fehlmenge vom Frachtführer quittieren zu lassen.
10.3 Transportschäden sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Spätere Reklamationen von Transport-
schäden können in den allermeisten Fällen nicht mehr anerkannt werden.


11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäfts-verbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungs-verzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns
liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten
– anzurechnen.
11.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen,
damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieser Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns
entstehenden Ausfall.
11.3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns
jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer)
unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,
und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur
Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-
oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir
verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitteilt.
11.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag,
einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für
die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt
gelieferte Kaufsache.
11.5. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch
die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
11.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als
20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


12. Haftung für Mängel -Gewährleistung-
12.1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
12.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form
der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der
Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem
Lieferort verbracht wurde.
12.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Für den Fall der Minderung gilt ergänzend 10.7.
12.4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.6. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere
Haftung auch im Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
begrenzt.
12.7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt
unberührt; dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
12.9. Für die Verjährungsfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


13. Haftung
13.1 Sofern der Anbieter fahrlässig vertragswesentliche Pflichten verletzt (Kardinalpflichten), ist die Haftung
nur auf Schäden geschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und von dem Anbieter bei
Vertragsschluss vorhersehbar sind. Der Anbieter haftet im Übrigen nicht bei einfachen fahrlässigen
Verletzungen vertragswesentlicher Nebenpflichten. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die
Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen
ist.
13.2 Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs - ausgeschlossen. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Bestellers oder seiner Kunden.
13.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungs-
gesetz umfasst werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit die Vertrags-
verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine schuldhafte Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit vorliegt.
13.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen
Erfüllungsgehilfen.

14. Anwendbares Recht
14.1 Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes
bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz des Anbieters.
14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden
Geschäftsbeziehungen ist unser Geschäftssitz.


15. Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

16. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungs- stelle teilzunehmen.